Düsseldorf gehört seit Jahren zu denjenigen Immobilienmärkten Deutschlands, die von den stärksten Preissteigerungen betroffen sind. Ein breites gesellschaftliches Bündnis will dem nun mit einer Milieuschutzsatzung für bezahlbaren Wohnraum entgegenwirken. Im September soll dazu ein Bürgerentscheid stattfinden.
Die „Kö“ ist nicht nur die breiteste Straße Deutschlands, sondern auch eine der teuersten.
Weitere Mietpreissteigerungen verhindern
Düsseldorf ist einer der deutschen Städte mit den höchsten Immobilienpreisen. Düsseldorfer Mieter treibt die Sorge um, dass bezahlbarer Wohnraum in Zukunft noch knapper werden könnte.
Ein breites Bündnis aus zahlreichen Organisationen hat sich nun zusammengeschlossen, um ein Bürgerbegehren unter dem Titel „Wohnen bleiben im Viertel“ durchzuführen. Mit dabei sind unter anderem der Caritasverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie, der Katholikenrat, der Mieterbund und der Paritätische Wohlfahrtsbund.
Ziel des Bürgerbegehrens ist es, für (vorerst) 13 Wohngebiete in Düsseldorf den Erlass einer sogenannten Milieuschutzsatzung zu erwirken. Die Satzung soll zukünftig zu starke Mietsteigerungen verhindern, beispielsweise durch ein Verbot von Luxussanierungen bestehender Wohnungen. So soll in den betroffenen Stadtvierteln der Umbau von Wohnungen, der über eine notwendige Sanierung hinausgeht, genehmigungspflichtig werden. Auch die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen soll eingeschränkt werden. Zudem soll die Stadt Düsseldorf ein Vorkaufsrecht bei Grundstücks- und Wohnungsverkäufen erhalten.
Als Auflage für einen Bürgerentscheid müssen in der nordrhein-westfälischen Hauptstadt 14.130 rechtlich gültige Unterschriften von Bewohnern mit erstem Wohnsitz in Düsseldorf eingesammelt werden. Sofern diese Hürde genommen ist, schließt sich ein Bürgerentscheid an, bei dem alle wahlberechtigten Einwohner der Stadt abstimmen dürfen. Wenn mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner Düsseldorfs und die Mehrheit der Abstimmenden mit „Ja“ stimmen, ist der Bürgerentscheid angenommen. Um die Kosten für den Bürgerentscheid niedrig zu halten, soll er gleichzeitig mit der Düsseldorfer Kommunalwahl im September abgehalten werden.
