Zu Gunsten der Vermieter will die schwarz-gelbe Koalition das Mietrecht erneuern. Der Mieterbund spricht sich vehement dagegen aus. Es gebe auf dem Wohnungsmarkt andere Punkte zu klären und zu reformieren.
Die Bundesregierung plant, die Kündigungsfristen für Vermieter zu reduzieren. Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert diese. Der DMB-Präsident Franz-Georg Rips sagte am Montag, dass die geplanten Mietrechtsänderungen falsch und inakzeptabel sind, da die Mieter dann im Nachteil sind.
Für Mieter und Vermieter sollen es einheitliche Kündigungsfristen geben, so können Mietverhältnisse mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Um ein neues Zuhause zu finden, reiche diese Zeit nicht aus. Gerade, wenn die Mieter lange in der Wohnung lebten und sich mit der Stadt identifiziert haben.
Die geplante Abschaffung des Mietminderungsrechts bei Baumaßnahmen und höhere Betriebskosten werden energisch abgelehnt. Das bisherige Mietrecht hindere keinen Wohnungseigentümer daran, das eigene Heim zu sanieren. Es liege viel mehr an Unwissenheit und Trägheit vieler Vermieter.
Die Pläne, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zu verbessern, stöße hingegen grundsätzlich auf Zustimmung.
Die Regierung wird aufgefordert den Wohnungsbau stärker zu fördern. Gerade in Universitätsstädten, Großstädten und Ballungszentren fehlt es an Wohnungen.
Der Mieterbund schloss sich der Bauwirtschaft und Gewerkschaft an. Sie hatten sich zuletzt für eine stärkere Unterstützung von Bauherren stark gemacht.
